Morgen findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB statt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich seit Jahren für die Abschaffung des Straftatbestands und die Verbesserung der reproduktiven Selbstbestimmung ein. Der djb wird in der Anhörung durch Inga Schuchmann, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, und Dr. Leonie Steinl, LL.M. (Columbia), Vorsitzende der Strafrechtskommission des djb, als Sachverständige vertreten.

Das Projekt „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ ist ein Gemeinschaftsprojekt mit der Landeszentrale für politische Bildung. Es wird in einem ersten Durchgang zunächst drei Veranstaltungsformate im April durchführen und dann in ausgewählte Regionen konkrete Angebote zum Erhöhung des Frauenanteils vor Ort machen.

Das Kabinett hat die Aufhebung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen.  Ärztinnen und Ärzte dürfen künftig öffentlich darüber informieren, dass und mit welcher Methode sie Abtreibungen durchführen. Schwangere sollen so einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden können.

Berlin: (hib/MIS) Der aktuelle Gleichstellungsindex 2021 zeigt, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst der obersten Bundesbehörden kontinuierlich steigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/910) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/752) hervor.

Anlässlich des Internationalen Frauentages erklären die Vorsitzende des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V, Eva von Angern und DGB-Landesleiterin, Susanne Wiedemeyer: In diesem Jahr begehen wir den Internationalen Frauentag mit schweren Herzen. Wir verurteilen den Krieg gegen die Ukraine und unsere Gedanken sind bei den Menschen im Kriegsgebiet und den Menschen, überwiegend Frauen und Mädchen, die sich auf der Flucht vor dem Krieg befinden.