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PRESSEMITTEILUNG DER KLFR

Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: Landesfrauenräte schließen die Reihen

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR[1]) erklärt sich angesichts des historischen Rechtsrucks und der bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin solidarisch mit allen Landesfrauenräten. Die Gefahr für Demokratie und Gleichstellung ist kein Problem einzelner Bundesländer, sondern eine bundesweite Herausforderung.

Magdeburg, 08.05.2026

Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. begrüßt die vom Bundestag am 8. Mai 2026 beschlossene Reform des Gewaltschutzgesetzes und die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“) sowie verpflichtender Täterarbeit als wichtige Schritte zur Verbesserung des Schutzes vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Maßnahmen können in einzelnen Fällen dazu beitragen, den Schutz von Frauen* vor Gewalt zu verbessern.

Magdeburg, 09. September 2026

Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt zeigt sich besorgt über den drastisch gesunkenen Frauenanteil im neu gewählten Landtag. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis werden künftig lediglich 18 Frauen* unter 83 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Damit sinkt der Frauenanteil auf 21,7 Prozent und erreicht den niedrigsten Wert aller deutschen Landesparlamente. Im bisherigen Landtag lag der Anteil noch bei 27,8 Prozent.

Magdeburg, 08.05.2026

Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. begrüßt ausdrücklich, dass sich das Europäische Parlament am 28. April 2026 mit deutlicher Mehrheit für eine einheitliche, betroffenenzentrierte strafrechtliche Definition von Vergewaltigung ausgesprochen hat. Mit 447 Stimmen dafür, 160 dagegen und 43 Enthaltungen sprachen sich die Abgeordneten für eine Regelung auf Grundlage des Konsensprinzips aus. Sexuelle Handlungen sollen nur dann als einvernehmlich gelten, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zustimmen.
Mit der Abstimmung bekräftigt das Europäische Parlament seine Forderung nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“.

Magdeburg, 07. September 2026

Mit dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt blickt mit großer Sorge auf den Ausgang der Wahl.

Magdeburg, 25. März 2026

Digitale Gewalt gehört inzwischen zu den verbreitetsten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland, bleibt jedoch politisch wie gesellschaftlich weiterhin unterschätzt. Besonders in (Ex-)Partnerschaften tritt sie selten isoliert auf, sondern begleitet psychische, körperliche, finanzielle und sexualisierte Gewalt. Frauenhäuser berichten seit Jahren, dass Täter selbst nach einer Flucht ins Schutzhaus über Ortungsdienste, verdeckte Zugriffe auf Geräte oder gemeinsame Cloud-Konten Kontrolle ausüben. Auch gefälschte Profile, Identitätsmissbrauch und intime Deepfakes prägen die Realität vieler Betroffener.