Stellungnahmen
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Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt (LFR LSA) begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Reform des Gewaltschutzgesetzes und zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) in Fällen häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Schutz Betroffener zu verbessern und die Prävention von Gewalt bis hin zu Femiziden zu stärken. Der LFR LSA unterstützt diese Zielsetzung, betont jedoch, dass die eAÜ nur dann wirksam sein kann, wenn diese in ein umfassendes, interdisziplinäres und strukturell abgesichertes Gewaltschutzsystem eingebettet ist.
Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt begrüßt die Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion, die Catcalling – also verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum durch anzügliche Bemerkungen, Rufe, Hinterherpfeifen, obszöne Gesten – erstmals unter Strafe stellen will.
Gemeinsame Stellungnahme des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V. (LFR), der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen-Anhalt (ASF) und der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten (LAG kGBA)
Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. bedankt sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme zum elften Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des
Landes Sachsen-Anhalt. Als größter Dachverband für frauenpolitische Initiativen und Verbände, die vor allem im Gewalthilfenetzwerk verankert sind, begrüßen wir die Änderung des SOG LSA mit Verbesserungen zum Schutz von Opfern und potentiellen Opfern häuslicher Gewalt, ausdrücklich.
Stellungnahme des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Gesetzentwurf Landesregierung – Drs. 7/3907
Magdeburg, 14. August 2019
Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. bedankt sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Novellierung des Frauenfördergesetzes. Als größter Dachverband für frauenpolitische Initiativen und Verbände in Sachsen-Anhalt beschäftigt uns die Thematik seit dem FrauenFachForum im Dezember 2013 kontinuierlich. In vielen Inputs und Workshops erarbeiteten ca. 100 Teilnehmende ein Forderungspapier für eine Novellierung. Dieses Papier und die eingegangenen Stellungnahmen der Mitgliedsverbände bilden die Grundlage für die nachfolgende Stellungnahme.
Stellungnahme des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V.
