Stellungnahme des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V.
Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. bedankt sich für die Möglichkeit heute zum Antrag der Fraktion DIE LINKE öffentlich Stellung zu nehmen. Als größter Dachverband für frauenpolitische Initiativen und Verbände in Sachsen-Anhalt beschäftigten wir uns mit der Thematik schon über einen längeren Zeitraum.
Allgemeine Vorbemerkungen
Auch wenn uns in der letzten Woche der Bundesrat mit seiner Zustimmung zur vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch zeitlich überholt hat, bleibt die Diskussion um 219a – auch in der geänderten Fassung – aktuell. Schon die Tatsache, dass sich neun Mitgliedsverbände aktiv in diese Stellungnahme einbrachten – fast ein Drittel unserer Verbände – zeigt wie hoch das Interesse an der Thematik ist.
Herausstellen möchte ich an dieser Stelle ebenfalls, dass alle einbringenden Mitgliedsverbände für die komplette Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch votieren.
