Aktuelles

Als einen "Schritt in die richtige Richtung, doch in der Ausgestaltung enttäuschend" bezeichnet die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Zwar sei es zu begrüßen, dass der Gesetzgeber der Verrohung der Kommunikation im Netz wirkungsvolle Maßnahmen entgegensetzen will. Zu Recht wird die Möglichkeit, die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen zu sagen, als wesentlicher Grundpfeiler der demokratischen, pluralistischen Gesellschaft verstanden, die der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen hat. Leider wird der Gesetzentwurf nach Einschätzung der heute veröffentlichten Stellungnahme des djb diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. mehr...

Gestern wurde im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über Geschlechterparität in Parlamenten debattiert. Anlass war die Forderung von Frauen aus den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nach Einsetzung einer Kommission. Die FDP-Fraktion fordert auch die Einsetzung einer Kommission, lehnt ein Paritätsgesetz aber ausdrücklich ab. mehr...

Am 27. November 2019 eröffnete der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. feierlich seine neue Geschäftsstelle in der Leiterstraße in Magdeburg. Gekommen waren zahlreiche Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und unerser Mitgliedsverbände. mehr...

Seit elf Monaten ist der Aufruf #MehrFrauenindieParlamente des Deutschen Frauenrates online. Er wird von über 200 Erstunterzeichner*innen aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaften, Medien und Verbänden mitgetragen, dazu zählt auch der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt. Aktuell haben sich dem Aufruf rund 7.000 weitere Unterzeichner*innen angeschlossen. mehr...

Am 18. Dezember 2019 feiert die UN-Frauenrechtskonvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW) bereits ihren 40. Geburtstag. Deutschland wird regelmäßig von einem unabhängigen Sachverständigenausschuss der Vereinten Nationen (UN) überprüft, ob es CEDAW erfüllt. Bei der letzten Überprüfungsrunde 2017 wurden besonders dringliche Themen benannt, über die Deutschland bis Anfang 2020 Bericht erstatten muss. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) weist in seinem eingereichten Parallelbericht (https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K6/st19-32/) auf die weiterhin bestehenden Defizite hin. mehr...

Erstmalig kamen in Berlin parteiübergreifend Land- und Bundestagsabgeordnete zusammen, um über die Einführung von Paritätsgesetzen zu diskutieren. Vor über einem Jahr erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Festveranstaltung zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“: „Das Ziel muss Parität sein, Parität überall.“ Wenige Monate später verabschiedeten die Parlamente in Brandenburg (Regierung: SPD/Linke) und Thüringen (Regierung: Linke/SPD/Grüne) die ersten Paritätsgesetze in Deutschland. Bei den nächsten Landtagswahlen müssen dort alle Parteien mit paritätisch besetzten Listen antreten. Ein großer Erfolg für die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Akteur*innen, die sich seit über zehn Jahren für Paritätsgesetze in Deutschland stark machen. mehr...

Am 2.Dezember 2019 trafen sich 28 Vertreter*innen und -Unterstützer*innen der FrauenOrte Sachsen-Anhalt zur ersten Netzwerk-Arbeitstagung in Halle (Saale) in der Diakonie, einem von insgesamt 51 FrauenOrten in Sachsen-Anhalt. Auch hier galt, was Katrin Rodrian von der Ostfriesischen Landschaft aus Aurich ausrief: „Geiht nich gifft‘t nich!“ Dieser Anspruch des „FrauenLeben in Ostfriesland“-Vernetzungsprojektes ist Realität und Ansporn zugleich für die FrauenOrte-Netzwerker*innen in Sachsen-Anhalt. mehr...

Am 1. Dezember 2019 hat die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen ihr Amt angetreten. Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig zeigt sich erfreut, dass Geschlechtergleichstellung eine Priorität für die neue Kommissionspräsidentin sein wird: »Ursula von der Leyen und die erste Kommissarin für Chancengleichheit Helena Dalli haben konkrete Maßnahmen angekündigt, die die EU zur Vorreiterin in Sachen europäischer Gleichstellungspolitik machen können. Diese klaren Signale begeistern! Alle europäischen Institutionen sind nun gefordert, ihre ambitionierten gleichstellungspolitischen Ziele mit vereinten Kräften umzusetzen.« mehr...

Am 27. November 2019 beging das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem festlichen Akt das 40. Jubiläum der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW und das 25. Jubiläum der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform. Aus diesem Anlass hat die CEDAW-Allianz Deutschland der Bundesregierung ihre Stellungnahme zum Umsetzungsstand von Mädchen- und Frauenrechten in Deutschland übergeben. Unter dem Titel Recht auf Gleichstellung umfasst diese die Themen Stereotype, Bildung, Teilhabe, Institutionelle Mechanismen, Erwerbsleben, Gewalt gegen Mädchen* und Frauen*, Gesundheit und Internationales sowie die übergreifenden Themen digitale Transformation und Antifeminismus und Rechtsextremismus. mehr...

Der Bundesrat möchte Politikerinnen und Politiker besser vor Hass und Verleumdung im Internet und den Sozialen Medien schützen. Er fordert höhere Strafen und bessere Verfolgung der Delikte. Am 29. November 2019 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. mehr...