Im Jahr 2024 finden die nächsten Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt statt. Dies nimmt der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. zum Anlass, einen nachdrücklichen Appell an die Parteien in Sachsen-Anhalt zu richten, aktiv auf Frauen zu zugehen und mehr Frauen für kommunale Ämter aufzustellen. Frauen haben sich vor mehr als 100 Jahren erfolgreich das Wahlrecht erkämpft –dieses Recht gilt es jetzt zu nutzen!
Der Landesfrauenrat engagiert sich für eine deutliche Erhöhung des Frauenanteils in den Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräten. Denn gerade dort, wo die Demokratie ihre Basis hat und wo Frauen in besonderem Maße ihre Erfahrungen, Sichtweisen und Kompetenzen einbringen könnten, sind sie am stärksten unterrepräsentiert. Dabei sind kommunalpolitische Entscheidungen für die Wählerinnen und Wähler am deutlichsten spürbar: Ob beim Personennahverkehr, der Schließung oder Sanierung von Schulen oder der Festlegung der Gebühren in den örtlichen Kindertagesstätten – hier entscheiden die kommunalen Mandatsträger*innen. Im Moment sind dies zum überwiegenden Teil Männer. „Eine Demokratie braucht Männer und Frauen. Eine Demokratie lebt von der Beteiligung, von der Vielfalt der Meinungen und Mehrheitsentscheidungen“, betont Eva von Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrates.
Neben den Verantwortungsträger*innen der Parteien sieht der Landesfrauenrat auch Landespolitik und -verwaltung in der Pflicht. Er fordert, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) noch vor der nächsten Kommunalwahl. Ziel der Novellierung soll es sein, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Mandat zu stärken. Dazu zählt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die digitale Teilnahme und Abstimmungsmöglichkeit bei Gremiensitzung der kommunalen Vertretungen und eine zeitgemäße Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und -träger.
Im Rahmen des Internationalen Frauentages lädt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und dem Landesfrauenrat zu einer Festveranstaltung am 09. März 2023 ins Industrie- und Filmmuseum Wolfen ein. „Mit der Veranstaltung wollen wir die unverzichtbare Bedeutung von Frauen bei der Gestaltung kommunaler Politik unterstreichen. Gleichstellungsarbeit ist ein Mehrwehrt für die Demokratie!“, so Steffi Schikor, Sprecherin der LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.
Die Veranstaltung wird über den YouTube-Kanal des Landesfrauenrates LSA live übertragen.
Ausgangslage/ Hintergrund:
Derzeit befindet sich Sachsen-Anhalt im bundesweiten Ranking bezogen auf die Frauenquote im Landtag auf dem drittletzten Platz. Die Anzahl weiblicher Abgeordneter stieg mit der letzten Landtagswahl 2021 auf knapp 28 Prozent.
In den Kommunen in Sachsen-Anhalt beträgt der Anteil der Mandatsträgerinnen seit 2008 knapp 20 Prozent. Auch insoweit zählt Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den Bundesländern Sachsen und Thüringen zu den Schlusslichtern im bundesweiten Vergleich.
Auch im Hinblick auf die Beteiligung von Frauen in kommunalen Führungspositionen lässt sich bislang keine Trendwende erkennen: Während der Anteil der Mandatsträgerinnen im Bundesdurchschnitt bei rund 26 Prozent liegt, beträgt der Anteil der Landrätinnen in Sachsen-Anhalt 9,5 Prozent und bei den Bürgermeisterinnen rund zehn Prozent.
Diese gravierende Unterrepräsentanz ist kein neues Phänomen: Das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt erfasst die Bürgermeister*innenwahlen seit der Einführung des Direktwahlverfahrens 1994. Im Jahr der Einführungen wurden in 123 Gemeinden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. Gerade einmal 10 Frauen gelang der Einzug in die Rathäuser, was einem prozentualen Anteil von 8,1 Prozent entspricht. Derzeit listet das Statistische Landesamt 218 Gemeinden. Lediglich 20 dieser Gemeinden werden von Bürgermeisterinnen geleitet. Damit beträgt der Frauenanteil 9,2 Prozent.
Mit Blick auf die Landkreise lässt sich feststellen, dass von derzeit 11 Landkreisen im Bundesland Sachsen-Anhalt kein Landkreis von einer Landrätin regiert wird. Zudem wird mit Simone Borris lediglich die Landeshauptstadt Magdeburg als eine von drei kreisfreien Städten von einer Frau angeführt.
Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. wird institutionell vom Land Sachsen-Anhalt gefördert.
Pressemiiteilung als PDF zum Download: 
PM_Frauentag_03_2023_LFR.pdf
