Aktuelles

Anlässlich der anhaltenden Corona-Krise fordern der DF, der djb und das ZFF, Familien und Kinder nachhaltiger zu unterstützen und bei anstehenden Entscheidungen die Geschlechtergerechtigkeit im Blick zu behalten.

In einem Schreiben an Ministerin Petra Grimm-Benne und Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff setzt sich der Landesfrauentrat Sachsen-Anhalt e.V. dafür ein, dass die derzeitige Regelung zur Kindernotbetreuung für Alleinerziehende erweitert wird. Weiter weißt die Vorsitzende, Eva von Angern, darauf hin, dass es Konzepte für eine zeitnahe Wiederaufnahme der Kinderbetreuung auch der jüngsten Kinder geben muss.

Die Kontaktbeschränkungen, welche die Covid-19-Pandemie mit sich bringt, fordern derzeit unsere ganze öffentliche Aufmerksamkeit. Viele Menschen sind damit beschäftigt, ihren Alltag gemäß den Restriktionen zu gestalten und Einschränkungen umzusetzen, wobei besonders die geschlossenen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowohl für Familien als auch für Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe eine große Herausforderung darstellen.

In dieser Woche entscheidet die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer über die weiteren Maßnahmen im Krisenmanagement der Corona-Pandemie. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) spricht sich für eine demokratische Debatte über das weitere Vorgehen und die Berücksichtigung der Gender-Perspektive bei der Abwägung der gesellschaftlichen, sozialen und gesundheitspolitischen Wirkungen von Maßnahmen aus.

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt. In der Vorlage (19/18470) wird betont, dass es dabei vor allem um eine effektive Strafverfolgung auch bei Tatbegehungen im Internet geht. Im Internet und insbesondere in den sogenannten sozialen Medien sei eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten Dies gefährde letztendlich die Meinungsfreiheit, die der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen habe.