Der Deutsche Frauenrat ist enttäuscht, dass sich der Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause nicht auf eine Wahlrechtsreform verständigt hat. Dazu sagt Elke Ferner, Mitglied im Vorstand des Deutschen Frauenrats und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin: „Der Bundestag lässt ein historisches Zeitfenster ungenutzt vorbeiziehen, endlich Parität auf den Weg zu bringen. Damit ist eine längst überfällige Reform aufgeschoben: Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag befindet sich mit knapp 31 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Ohne Wahlrechtsreform mit Parität wird auch der nächste Bundestag von Männern dominiert werden. Dabei muss er dringend kleiner und weiblicher werden.“

Magdeburg. Der Frauenanteil bei landeseigenen Unternehmen des privaten Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts belief sich im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt auf 37,5 Prozent. Das ist im Vergleich zu 2018 eine Steigerung von zwei Prozent. Diese Zahlen stehen in dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Gremienbericht, den das Ministerium für Justiz und Gleichstellung jährlich erstellt. Bei den öffentlich-rechtlichen Stiftungen wurde sogar eine Steigerung um vier auf 30,2 Prozent registriert. Damit waren 13 der 43 Landesmandate in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Stiftungen 2019 von Frauen besetzt.

Am 1. Juli wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernehmen. Sie steht ganz im Zeichen der Corona-Krise und deren Überwindung. Dabei muss sich die Bundesregierung in besonderem Maße für den Zusammenhalt in Europa einsetzen. Als ein Schwerpunktthema steht Gleichstellung auf dem Arbeitsplan.

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, dass Frauen und Männer gleichermaßen von den Hilfsmaßnahmen und Konjunkturpakete während der Corona-Krise profitieren. In einem Antrag (19/20038) fordert sie die Bundesregierung auf, alle bestehenden und kommenden Krisenmaßnahmen und Gesetze auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer durch eine Stabstelle im Bundeskanzleramt überprüfen zu lassen. Darüber hinaus soll die Vergabe von staatlichen Hilfen an Unternehmen an die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit, zum Beispiel durch Quoten, gekoppelt werden.

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf einen Zukunftsgipfel zum Thema Emanzipation einzuberufen. Dieser soll sich mit dem "Rückwärtstrend hinsichtlich der Rollenverteilung" von Frauen und Männern beziehungsweise Müttern und Vätern während der Corona-Pandemie auseinandersetzen und eine Strategie für konkrete Gegenmaßnahmen entwickeln, schreibt die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/20052).