Aus dem Bundestag: Die Wahlrechtskommission hat sich am Donnerstag, 13. Oktober 2022, bereits zum dritten Mal mit der Frage befasst, wie der Frauenanteil im Bundestag von derzeit 34,9 Prozent gesteigert werden kann.

Am 9. Oktober 2022 haben die Wähler*innen in Niedersachsen über die Zusammensetzung des neuen Landtages entschieden. In der 18. Wahlperiode sind weiterhin wenig weibliche Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag vertreten.

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit setzt am Donnerstag, 13. Oktober 2022, ihre Beratungen zur Wahlrechtsreform fort. Die öffentliche Sitzung findet unter paritätischem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Dr. Johannes Fechner und der CDU-Abgeordneten Nina Warken ab 17 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Sitzungssaal 4.900 statt.

Am Freitag, den 7. Oktober 2022 erschien der GREVIO-Bericht für Deutschland. Bei GREVIO (Group of experts on action against violence) handelt es sich um eine Expert*innengremium des Europarats, welches die Umsetzung der Istanbul-Konvention überprüft. Ihr Ergebnis: der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gelingt in Deutschland nicht ausreichend. „Der GREVIO-Bericht zeigt einmal mehr, dass im Bereich der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt noch viel zu tun ist und nun der Gesetzgeber in der Pflicht ist, weitergehende Maßnahmen zu treffen, um die Vorgaben des Europarates umzusetzen,“ so die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig.

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung arbeitet intensiv an einer Lösung für das Problem des fehlenden Mutterschutzes bei Selbstständigen. Das machten die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen; Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) am Montagnachmittag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. Grundlage der Sitzung war die Petition der selbstständigen Tischlermeisterin Johanna Röh, die 111.794 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hatte.