Aktuelles

Magdeburg. Die Zahl von Mord und Totschlag, Sexualdelikten, Körperverletzungen oder Stalking ist in (Ex-) Paarbeziehungen im Jahr 2019 auf dramatisch hohem Niveau geblieben. Die neuen Zahlen der Kriminalstatistischen Auswertung Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamtes zeigen insgesamt sogar einen weiteren leichten Anstieg. 2019 wurden 141.792 Opfer von Partnerschaftsgewalt in den genannten Kategorien polizeilich erfasst, knapp ein Prozent mehr als im Jahr zuvor. Zu 81% waren Frauen betroffen und zu 19% Männer. Die Hälfte der Opfer lebte zum Tatzeitpunkt mit dem Täter oder der Täterin in einem Haushalt (50,5%).

Anlässlich des anstehenden Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 stellt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) heute sein neues Policy Paper zum Thema „Strafrechtlicher Umgang mit (tödlicher) Partnerschaftsgewalt“ im Rahmen einer digitalen Abendveranstaltung vor.

Am Samstag, den 12.09.2020, waren die Delegierten der Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V. aufgerufen, einen neuen Vorstand zu wählen. Der geschäftsführende Vorstand trat erneut zur Wahl an. Es gab keine Gegenkandidatin. So wurden Eva von Angern als Vorsitzende, Sarah Schulze als stellvertretende Vorsitzende und Steffi Schikor als Schatzmeisterin. Sie bedankten sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute das erste Paritätsgesetz der Bundesrepublik gekippt. Danach sollten alle Parteien dazu verpflichtet werden, Frauen und Männer zu gleichen Teilen auf ihren Landeslisten zur Parlamentswahl zu berücksichtigen.  Die Entscheidung schließt sich dem Thüringer Verfassungsgerichtshof an, der das Gesetz auf Antrag der AFD-Fraktion im Landtag bereits im Juli für nichtig erklärt hatte.

Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute einstimmig das Parité-Gesetz gekippt. Das Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze, das 2019 vom Brandenburgischen Landtag beschlossen wurde, ist aus verschiedenen Gründen nicht verfassungskonform. Die Bewegung für Parität in Brandenburg und darüber hinaus ist groß. Auch das negative Urteil ist ein Schritt auf dem Weg zu Parität auf allen Ebenen, denn Berlin und andere Bundesländer können davon lernen.