In den letzten Wochen fanden die ersten einer Reihe geplanter Gespräche zu den Beschlüssen des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V. und den zuständigen Ministerien statt.
Begonnen wurde bereits Ende letzten Jahres mit einem Gespräch mit der neu für Gleichstellung zuständigen Ministerin für Gleichstellung, Petra Grimm-Benne. Themen waren unter anderem die Neubesetzung der Landesgleichstellungsbeauftragten, die Novellierung des FrauenFörderGesetzes, die Fortschreibung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt und die Umsetzung der Istanbul Konvention. Viele der Kernforderungen aus der Beschlusslage des Landesfrauenrates LSA finden sich in der Koalitionsvereinbarung wieder. Aktuell stehen die Haushaltsverhandlungen für 2022 auf der Tagesordnung. Hier werden bereits einige Weichstellungen für die offenen Projekte zu treffen sein.
Weiter in unserer Gesprächsreihe ging es im Januar mit einem Online-Termin mit der Ministerin für Inneres und Sport, Tamara Zieschang. Thematische Schwerpunkte setzte der Landesfrauenrat LSA im Umgang mit Hasskommentaren, die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes, die Einführung eines operativen Opferschutzes in Sachsen-Anhalt und die Fortschreibung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt. Ministerin Zieschang machte deutlich, dass das Thema Hasskommentare und auch digitale Gewalt einen großen Raum in den länderübergreifenden Gesprächen der Innenminister*innen einnimmt und auch hier Impulse aus Sachsen-Anhalt einfließen. Frau Zieschang signalisierte, dass die Umsetzung des Gewaltschutzes und die Überarbeitung des Erlasses zu häuslicher Gewalt und Stalking aus dem Jahr 2010 derzeit im Ministerium bearbeitet werden. Die Auswertung des polizeilichen Lagebildes 2020 haben nochmal den Anstieg der Fallzahlen gezeigt. Zum Thema „Operativer Opferschutz“ gab es in dem Gespräch einen guten fachlichen Austausch zu den Bedürfnissen aus Sicht der Beratungsstellen, die das Thema in den LFR eingebracht haben, und zum aktuellen Modellprojekt Hochrisikomanagement in Halle. Eine Evaluierung des Modellprojektes strebt das MI im Laufe des Jahres 2022 an. Es wurde vereinbart, dazu im fachlichen Austausch zu bleiben. Viel Austausch und offene Diskussion gab es zur Fortschreibung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt. Dabei wurden Ideen zur Erhöhung des Frauenanteils in der Polizei, geschlechtersensible Fortbildung, Gewaltprävention im Breitensport und die Erhöhung des Frauenanteils in den kommunalen Vertretungen als auch in kommunalen Führungspositionen ausgetauscht.
In einem nächsten Gespräch trafen sich die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger und Vertreterinnen des Vorstandes des LFR LSA. Die Themen Hasskriminalität und Opferschutz waren ebenfalls als Schwerpunkte gesetzt. In einem offenen Austausch ging es der Ministerin auch um die Erfahrungsberichte aus dem Landesfrauenrat und eine mögliche Zusammenarbeit zu den Themen im Rahmen der hauseigenen Fortbildungen. Angesprochen wurde auch die mediale Berichterstattung und die Stellungnahmen im Fall des Urteils Tom Schwarz. Beispielhaft wurde die Idee einer Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zu einem Pressekodex in Fällen von häuslicher und sexualisierter Gewalt diskutiert. Weitere Gespräche sollen folgen.
Getroffen hat sich der Landesfrauenrat LSA ebenfalls mit Finanzminister Richter. Im Vorfeld zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen war vor allem die Absicherung der Projektfinanzierung u.a. im Bereich häusliche und sexualisierte Gewalt prioritär. Eine verlässliche mehrjährige Finanzierung muss auf den Weg gebracht werden. Die dazu in der Koalitionsvereinbarung verabredete Arbeitsgruppe soll demnächst starten. Begrüßt haben wir den Vorschlag des Finanzministers in der neuen Geschäftsordnung der Ministerien eine generelle Klausel zur Gleichstellung als Leitprinzip festzuschreiben. Zu den Themen Gender Budgeting und der Zielstellung einer paritätischen Gremienbesetzung in den Landesgremien fand ein intensiver Austausch statt. Sachsen-Anhalt konnte hier in den letzten Jahren deutlich aufholen, was auch im aktuellen Public WoB-Index des FidAR nachzulesen ist. Insgesamt beträgt der Frauenanteil derzeit ca. 44 Prozent. Ein weiteres Thema war die Fortschreibung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt und die Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen und geschlechtergerechte Beurteilungen.
Weitere Gespräche folgen in den nächsten Wochen.
