Der UN-Frauenrechtsausschuss wird auf seiner Sitzung vom 2. bis 6. März 2020 festlegen, zu welchen Themen Deutschland im Rahmen der UN-Frauenrechtskonvention Rechenschaft ablegen muss. “Die Bundesregierung hat die Chance, jetzt noch einmal die Weichen für die volle Gleichberechtigung aller Frauen in Deutschland zu stellen”, fordert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb. “Die UN-Frauenrechtskonvention konkretisiert das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes. Unsere Stellungnahme zeigt signifikante Lücken bei der Umsetzung der Gleichberechtigungsgebote und Menschenrechte von Frauen auf. Wir erwarten, dass der Ausschuss die Bundesregierung zur Berichterstattung zu den vom djb benannten Themen auffordert.”

„Ob bei der Kinderbetreuung, der Pflege von Angehörigen oder im Haushalt – Männer müssen zu Hause mehr anpacken. Nur so lässt sich die Sorgearbeit gerechter zwischen Frauen und Männern verteilen”, sagen DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer und die Vorsitzende des Landesfrauenrates, Eva von An-gern. Anlass ist der Equal Care Day, welcher am 29. Februar 2020 stattfindet. Der Equal Care Day soll das Bewusstsein dafür schärfen, dass Care-Arbeit und Pflege in unserer Gesellschaft allzu oft schlecht bis gar nicht honoriert werden.

Als einen “Schritt in die richtige Richtung, doch in der Ausgestaltung enttäuschend” bezeichnet die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten “Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Gesetzgeber der Verrohung der Kommunikation im Netz wirkungsvolle Maßnahmen entgegensetzen will. Zu Recht wird die Möglichkeit, die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen zu sagen, als wesentlicher Grundpfeiler der demokratischen, pluralistischen Gesellschaft verstanden, die der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen hat. Leider wird der Gesetzentwurf nach Einschätzung der heute veröffentlichten Stellungnahme des djb diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.

Gestern wurde im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über Geschlechterparität in Parlamenten debattiert. Anlass war die Forderung von Frauen aus den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nach Einsetzung einer Kommission. Die FDP-Fraktion fordert auch die Einsetzung einer Kommission, lehnt ein Paritätsgesetz aber ausdrücklich ab.

Am 27. November 2019 eröffnete der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. feierlich seine neue Geschäftsstelle in der Leiterstraße in Magdeburg. Gekommen waren zahlreiche Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und unerser Mitgliedsverbände.