Aktuelles

Als einen “Schritt in die richtige Richtung, doch in der Ausgestaltung enttäuschend” bezeichnet die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten “Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Gesetzgeber der Verrohung der Kommunikation im Netz wirkungsvolle Maßnahmen entgegensetzen will. Zu Recht wird die Möglichkeit, die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen zu sagen, als wesentlicher Grundpfeiler der demokratischen, pluralistischen Gesellschaft verstanden, die der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen hat. Leider wird der Gesetzentwurf nach Einschätzung der heute veröffentlichten Stellungnahme des djb diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.

Gestern wurde im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über Geschlechterparität in Parlamenten debattiert. Anlass war die Forderung von Frauen aus den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nach Einsetzung einer Kommission. Die FDP-Fraktion fordert auch die Einsetzung einer Kommission, lehnt ein Paritätsgesetz aber ausdrücklich ab.

Am 27. November 2019 eröffnete der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. feierlich seine neue Geschäftsstelle in der Leiterstraße in Magdeburg. Gekommen waren zahlreiche Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und unerser Mitgliedsverbände.

Seit elf Monaten ist der Aufruf #MehrFrauenindieParlamente des Deutschen Frauenrates online. Er wird von über 200 Erstunterzeichner*innen aus Politik, Gewerkschaften, Wissenschaften, Medien und Verbänden mitgetragen, dazu zählt auch der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt. Aktuell haben sich dem Aufruf rund 7.000 weitere Unterzeichner*innen angeschlossen.

Am 18. Dezember 2019 feiert die UN-Frauenrechtskonvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW) bereits ihren 40. Geburtstag. Deutschland wird regelmäßig von einem unabhängigen Sachverständigenausschuss der Vereinten Nationen (UN) überprüft, ob es CEDAW erfüllt. Bei der letzten Überprüfungsrunde 2017 wurden besonders dringliche Themen benannt, über die Deutschland bis Anfang 2020 Bericht erstatten muss.
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) weist in seinem eingereichten Parallelbericht (https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K6/st19-32/) auf die weiterhin bestehenden Defizite hin.