Aktuelles

Die demokratische (Alltags-)Kultur, Menschenrechte und Gleichstellungspolitik stehen seit Jahren unter Druck. Autoritäre, neurechte und menschenfeindliche Ideologien und Bewegungen gewinnen an Bedeutung – ihr Türöffner und Verstärker ist der Antifeminismus.

Die Corona-Krise hat die Schulbildung stark eingeschränkt. Ärmere Kinder bekommen die Folgen mehr zu spüren als reichere, Mädchen sind häufiger betroffen als Jungen. Die bisher größte Umfrage dieser Art von Save the Children zeigt, wie Kinder unter der Krise zu leiden haben. Die Organisation ruft dazu auf, eine heranwachsende Generation zu schützen und Länder dabei zu unterstützen. Die Grünen wollen Kinderrechte weltweit stärken und fordern die Einhaltung der UN-Kinderkonvention.

Die Bundesregierung veröffentlicht heute den GREVIO-Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gewaltschutz-Konvention fehlen Deutschland ein politisches Konzept, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um alle Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention, BIK.

Deutschland hat beim Europarat den ersten Staatenbericht zur Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention eingereicht. Die Konvention verpflichtet Deutschland zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen.

Gestern hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Wahlrechtsreform in zwei Stufen geeinigt. Noch in dieser Legislaturperiode soll eine Reformkommission eingesetzt werden, die nach der Bundestagswahl 2021 ihre Arbeit aufnehmen wird. In dieser Kommission sollen Vorschläge für die Verankerung von Parität im Wahlrecht erarbeitet werden.