Die Wähler*innen fordern einen politischen Richtungswechsel ein, das zeigt das Ergebnis der Bundestagswahl. Dieser Richtungswechsel muss auch durch eine progressive Frauen- und Gleichstellungspolitik erfüllt werden.
„Dem Auftrag der Wähler*innen wird entsprochen, wenn progressive Gleichstellungspolitik und die Stärkung von Frauenrechten in den jetzt anstehenden Sondierungen zu zentralen Bedingungen für weitere Gespräche gemacht werden. Das erwarten viele Wähler*innen, das erwartet die weibliche Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt die Coronakrise hat die Dringlichkeit für eine ressortübergreifende Gleichstellungspolitik deutlich gemacht, sei es in der Steuer-, Familien- oder Arbeitsmarktpolitik“, so die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats Dr. Beate von Miquel.
Der DF wird die anstehenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen #frauenpolitischkritisch begleiten. So muss ein zukünftiger Koalitionsvertrag auch Vorhaben für einen geschlechtergerechten Bundeshaushalt, der seine Mittel fair für Männer und Frauen verteilt, die geschlechtergerechte Gestaltung von Digitalisierungs- und Klimapolitik, die Umsetzung der Istanbul Konvention sowie ein Steuersystem hin zu einer Individualbesteuerung enthalten.
Auch der neue Deutsche Bundestag ist weit weg von einer demokratischen Repräsentation der Bevölkerung. Ein Frauenanteil von knapp 35% ist trotz seines leichten Anstiegs inakzeptabel. Die nächste Bundesregierung muss ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen.
Noch nie wurde die Bundestagswahl frauenpolitisch so intensiv begleitet. Der DF hat mit seinen Wahlforderungen, den DF-Küchengesprächen und dem DF-Gleichstellungs-Check deutlich gemacht: Wir erwarten von der neuen Bundesregierung fortschrittliche Gleichstellungspolitik ganz oben auf ihrer Agenda.
Der Deutsche Frauenrat ist die politische Interessenvertretung von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und damit die größte Frauenlobby in Deutschland. Der DF wird auch in der 20. Legislatur die Interessen seiner Mitglieder mit Nachdruck vertreten und erste Adresse für Gleichstellungspolitik sein.
Quelle: Deutscher Frauenrat | Richtungswechsel für progressive Frauenpolitik
