Anlässlich der Landtagswahl am 06. Juni 2021 bringt sich der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. aktiv politisch ein. Dazu haben wir in den letzten Woche im Rahmen der jeweils geltenden Möglichkeiten verschiedene Aktivitäten umgesetzt. Diesen stellen wir Ihnen im nachfolgenden Beitrag vor. Der LFR LSA setzt sich für die Gleichstellung in unserer Gesellschaft ein, daher beschäftigen sich die Fragen zur Landtagswahl natürlich mit frauen- und gleichtsellungspolitischen Themen und deren Umsetzung in unserem Bundesland. Welche Ideen und welche Maßnahmen planen die Parteien für die kommende Legislaturperiode? Wie bewerten die Kandidat*innen die aktuelle Situation?
Begonnen haben wir mit der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl und der Veröffentlichung der Wahlprüfsteine. Eine Aktion für mehr Parität im zukünftigen Landtag folgte.
Zusätzlich zu unseren Wahlprüfsteinen haben auch zahlreiche Mitgliedsverbände und Kooperationspartner*innen eigene Wahlprüfsteine veröffentlicht. Diese haben wir ebenfalls auf dieser Seite verlinkt
Neben den eigenen Aktivitäten möchten wir mit diesem Beitrag auch eine Menge an Hintergrundinformationen zur Verfügung stellen. Dazu haben wir Grafiken und Webseiten verlinkt, die zeigen, welche Frauen in welchen Parteien und in welchen Wahlkreisen antreten. Wie sind die Parteien selbst in puncto Parität aufgestellt - sowohl bei den Direkkandidat*innen als auch auf den Landeslisten. .
Ergänzend haben wir die Veröffentlichung des Landtages und der Landeszentrale für politische Bildung LSA zur Briefwahl und anderen wichtigen Wahlgrundsätzen verlinkt. Wir freuen uns, dass diese Publikation ebenfalls in leichter Sprache veröffentlicht wurde.
Für alle Unentschlossenen und Erstwähler*innen darf der Link zum Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung nicht fehlen. In diesem Jahr durfte Daniela Suchantke (Geschäftsführung LFR) aktiv an der Erarbeitung der Wahlthesen als Expert*innen mitarbeiten. Es waren tolle Tage mit einagierten jungen Menschen und Ihren Fragen. Auch gleichstellungspolitische Themen fanden Einzug in die Endauswahl (von über 90 Anfangsthese blieben schließlich 36 übrig).
Abschließend findet Ihr noch den Hinweis auf den gemeinsamen Wahlaufruf des Bündnisses für eine starke Zivilgesellschaft, in welchem der LFR mitarbeitet. Auf der Homepage des Bündnisses können Postkarten und Sticker bestellt werden. Es finden sich aber auch Pics für facebook und andere digitale Give aways.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Podiumsdiskussion zur Landtagswahl: Sachsen-Anhalt – Land der Frauen?
Mit seiner Podiumsdiskussion am 13. April 2021 waren wir die erste "Elefantenrunde" dieses Wahlkampfs. Diese fand dann auch mediale Beachtung und wurde u.a. von den Kolleg*innen des mdr Newsletters zur Landtagswahl (#LTWLSA) als "hochkarätig besetzten Diskussion über Politik von und für Frauen" erwähnt:
"... und das Podium war prominent besetzt: SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle war dabei, außerdem Cornelia Lüddemann (Spitzenkandidatin der Grünen) und Eva von Angern (Spitzenkandidatin der Linken). Ebenfalls auf dem Podium Platz genommen hatten Sandra Hietel (Listenplatz 2 der CDU) und FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Und worum ging's? Um Gleichstellung von Frauen und Männern, um Hass im Netz – und um das, was die Regierung zuletzt geschafft oder versäumt hat.
Zwei Punkte aus der Diskussion möchte ich (Redakteur Luca Deutschländer) herausgreifen – weil sie wichtige Themen markieren, über die auch wir bei MDR SACHSEN-ANHALT in der jüngeren Vergangenheit berichtet haben:
- Parität und Gleichstellung von Frauen und Männern: Den meisten von Ihnen ist sicher bekannt, dass der Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt so niedrig ist wie nirgends sonst in Deutschland. Geht nicht, finden alle Beteiligten – bringen aber unterschiedliche Gegenkonzepte ins Spiel. Die FDP will beispielsweise partout kein Paritégesetz, die Linke unbedingt. Thema in der Diskussion war auch das auch das jüngst weitgehend ausgearbeitete neue Gleichstellungsgesetz in Sachsen-Anhalt. Es war gescheitert – nach Meinung von SPD und Grünen an der CDU. Nach Meinung der CDU an SPD und vor allem an Grünen.
- Was tun gegen Hass im Netz? Dass mehr getan werden muss, darüber war sich die Runde weitgehend einig. Sogar Linke und FDP fanden einen gemeinsamen Nenner. Beide sind der Auffassung, dass Pöbeleien, Beleidigungen und Angriffe im Netz viel stärker zur Anzeige gebracht werden müssen – und die Behörden schlicht schneller bei der Rückverfolgung werden müssen.
Die prominent besetzte Diskussionsrunde können nämlich auch Sie sich noch einmal ansehen – beim Offenen Kanal Magdeburg."
Die Teilnehmerinnem von links nach rechts: Moderation: Daniela Suchantke (Geschäftsführerin Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V.), Dr. Katja Pähle (SPD), Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Eva von Angern (DIE LINKE), Sandra Hietel (CDU) und
Dr. Lydia Hüskens (FDP).
Hier der Link zum nachschauen der Diskussion: Das Video ist in Gebärdensprache übersetzt.
Wahlprüfsteine
Auch zu dieser Wahl wollen wir wieder den Parteien zu Ihren frauen- und gleichstellungspolitischen Zielen für unser Bundesland auf den Zahn fühlen. Dazu haben wir aus den aktuellen Beschlüssen der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt und den Diskussionen mit und in den Mitgliedsverbänden einen umfangreichen Fragenkatalog an die Parteien CDU, SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, FREIE WÄHLER und AfD verschickt.
Hier geht es zu den Wahlprüfsteinen des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V.: 
Wahlprüfsteine_LFR_LTW_2021_LSA.pdf
Hier finden Sie die Antworten der Parteien. Für die Inhalte übernimmt der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt keine Verantwortung:
Antworten_CDU_Wahlprüfsteine_LFR_2021.pdfAntworten_SPD_Wahlprüfsteine_LFR_2021.pdfAntworten_BÜNDNIS90_DIEGRÜNEN_Wahlprüfsteine_LFR_2021.pdfAntworten_DIELINKE_Wahlprüfsteine_LFR_2021.pdfAntworten_FDP_Wahlprüfsteine_LFR_2021.pdfAntworten_FREIEWÄHLER_Wahlpüfsteine_LFR_2021.pdfAntworten_AfD_Wahlprüfsteine_LFR_2021.pdf
Aktion für mehr Parität zur Landtagswahl
Am 22. April 2021 (im Rahmen der letzten offiziellen Landtagssitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt) hat der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt mit verschiedenen farbigen Papphockern für mehr Parität in den Parlamenten demonstrieren. Die Hocker symbolisieren die derzeitige Mandatsverteilung im Landtag und sollen die angesprochene Ungleichverteilung symbolisieren.
Mehr Informationen zur Aktion sind der Pressemitteilung zu entnehmen:PM_Hockeraktion_LT_22_04_2021.pdf
Ein Video zum Making-off der gesamten Aktionen findet ihr auf unserem facebook-Kanal: Facebook
Nun folgen ein paar bildliche Impressionen:
Von links: Anke Triller (Frauenorte Sachsen-Anhalt) im Gespräch mit unserer Vorsitzenden Eva von Angern und einer Medienvertreterin.
Blick auf die Verteilung nach Fraktionen.
Der Blick von oben auf die Aktion vor dem Landtag.
Eva von Angern (links) nutzte die Hocker auch im mit der Gleichstellungsministerin, Anne-Marie Keding, ins Gespräch zu kommen.
Die Hocker laden immer auch zum Verweilen und Gesprächen ein, u.a. mit Eva Gerth (GEW, zweite von links) und Conny Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mitte).
Die Aktion vor dem Landtag endete mit der Aktion des Bündnisses #unteilbar LSA.
Wir bedanken uns bei Anke Triller (Frauenorte) und dem gesamten Team des Frauenzentrums Courage/ Volksbad Buckau für die Unterstützung an diesem Tag.
Aktionen zur LTW aus den Mitgliedsverbänden und Vereinen/ Verbänden
Viele Verbände - auch aus unserer Mitgliedschaft - haben ebenfalls spannenden Aktionen rund um die Landtagswahl gestartet. Es wurden auch zahlreiche Wahlprüfsteine veröffentlicht. Hier eine Auswahl:
- Dachverband der Migrantinnenorganisationen: DaMigra_Wahlpruefsteine_Sachsen-Anhalt_2021.pdf (frauen-magdeburg.de)
- Deutscher Beamtinnenbund: 8 Fragen – 8 Antworten – Fakten für Ihre Wahlentscheidung | dbb sachsen-anhalt
- Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe: Wahlprüfsteine des KgKJH zur Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt - Antworten der Parteien absteigend in der alphabetischen Reihenfolge - (geschlechtergerechtejugendhilfe.de)
- Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen und Universitätskliniken: Wahlprüfsteine_lakog_2021.pdf (fempower-lsa.de)
Beiträge zum Nachhören oder Nachschauen:
- Radio-Sendung des Dornrosa e.V. zur Landtagswahl: https://mp3.radiocorax.de/mp3/027_FrauenLeben/2021-05-15-1600-FrauenLeben-Landtagswahl-LSA.mp3?fbclid=IwAR3EYnynLDT3PkiZ75Qj4vAUw_QyFrIdGUC2ersJqsLbi59COujihGmS2Kc
- Interviews des Frauenzentrums Wolfen:
Zahlen und Fakten zur Landtagswahl
41 Wahlkreise gibt es in Sachsen-Anhalt – und somit 41 Frauen und Männer, die nach der Landtagswahl am 6. Juni als direkt gewählte Abgeordnete ins Parlament einziehen werden.
Eine umfangreiche Recherche zu den Listenaufstellungen und Direktmandaten der Parteien, die zur Landtagswahl antreten haben die beiden Journalist*innen von Marie-Kristin Landes und Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT, zusammen gestellt. In spannenden Grafiken und Interviews haben sie sich u.a. auch die Verteilung der Plätze und Mandate im Geschlechterverhältnis angesehen:
Quelle: mdr Sachsen-Anhalt: In welchen Wahlkreisen Sachsen-Anhalts Parteien Frauen ins Rennen schicken – und in welchen nicht | MDR.DE
21 von 22 Parteien, die mit einer Landesliste zur Wahl antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien.
Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik: Sachsen-Anhalt 2021 | Wahl-O-Mat
Wahlaufruf Bündnis starke Zivilgesellschaft - Meine Wahl Demokratie
Sachsen-Anhalt lebt vom Engagement und der Teilhabe seiner Bewohner*innen. Sachsen-Anhalt lebt von Menschen, die sich täglich ehren- oder hauptamtlich für das Zusammenleben einsetzen. Sachsen-Anhalt lebt von einer starken Zivilgesellschaft.
Am 6. Juni haben wir die Wahl:
- für eine offene und bunte Gesellschaft,
- für ein respektvolles und solidarisches Miteinander,
- für eine demokratische Alltagskultur.
Beteiligt euch an der Kampagne und tragt den Aufruf weiter.
Setzen wir uns ein: für einen starken Zusammenhalt in einem freien, offenen und vielfältigen Sachsen-Anhalt.
Weitere Informationen und Materialien sind hier zu finden: Meine Wahl: Demokratie! (zivilgesellschaft-sachsen-anhalt.de)
Eine erste frauenpolitische Auswertung der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Der neue Landtag ist gewählt. Das vorläufige amtliche Ergebnis steht. In den zukünftigen Landtag zieht die CDU als stärkste Partei ein. Sie erreichte 37 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die AfD erhielt knapp 21 Prozent der Stimmen. Auf die Parteien DIE LINKE entfielen 11 Prozent, SPD 8,4 Prozent und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN knapp 6 Prozent der Stimmen. Die FDP schaffte den Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt mit 6,4 Prozent.
Vorläufige Sitzverteilung:
CDU, SPD und FDP haben den politischen Fahrplan der nächsten fünf Jahre in großen Teilen geregelt. Das geht aus dem Entwurf des Papiers hervor, der MDR SACHSEN-ANHALT mittlerweile vorliegt. Diese noch unredigierte Fassung umfasst 159 Seiten und wurde am Montag von den Spitzen der Parteien in Auszügen vorgestellt.
Das Papier legt an vielen Stellen bereits fest, welche Vorhaben wann umgesetzt werden sollen. Viele der darin formulierten Projekte wurden mit einem konkreten Zeitfenster versehen. Anhand dieser Ziele ließe sich etwa die Leistungsfähigkeit der Koalition messen. Die gleichstellungspolitischen Zielstellungen haben wir uns sehr genau angeschaut und viele unserer Kernanliegen wieder gefunden. Jetzt müssen die unterschiedlichen Gremien/ Instrumentarien der drei zukünftigen Koalitionspartner*innen über die Inhalte abstimmen.
Unter folgendem Link kann gern nachgelesen werden: Entwurf_Koalitionsvertrag_2021.pdf (spd-sachsen-anhalt.de)
