Aktuelles

um zehnjährigen Jubiläum der Istanbul-Konvention fordert der Deutsche Frauenrat die konsequente Umsetzung des Gewaltschutzabkommens des Europarats für alle Frauen und Mädchen in Deutschland und in Europa. „Die Sicherheit von Frauen und Mädchen ist eine Frage der inneren Sicherheit in Europa und muss als solche hohe politische Priorität haben,“ erklärt Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats. Am Vorabend des Jubiläums würdigt der DF in einer digitalen Veranstaltung, was mit der Konvention erreicht wurde und erörterte Handlungsoptionen zur Verteidigung und konsequenten Umsetzung des Abkommens, unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Staatsminister für Europa, Michael Roth, Staatssekretärin Juliane Seifert (BMFSFJ) und Gästen aus der deutschen und europäischen Zivilgesellschaft.

Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/29265) Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland nicht länger hinzunehmen. Von der Bundesregierung verlangt sie deshalb konkret, in Zusammenarbeit mit den Ländern eine langfristige Strategie zu erarbeiten, welche die Situation von Prostituierten verbessert und ihre Grund- und Menschenrechte gewährleistet. Menschenhandel und sexueller Ausbeutung müsse Deutschland konsequent Einhalt gebieten und international eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen wie etwa der Istanbul Konvention vollumfänglich nachkommen, heißt es in der Vorlage weiter.

Im ländlichen Raum schließen immer mehr Geburtsstationen ohne alternatives Angebot. Gab es im Jahr 2000 noch 1.142 Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, waren es laut Statistischem Bundesamt 2018 nur noch 778. Darüber hinaus ergab eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe an Geburtshilfekliniken im November 2017, dass in den vorangegangenen sechs Monaten mehr als 35 Prozent der Kliniken Schwangere mindestens einmal abgewiesen haben. Die Zahlen bestätigen, dass eine gut erreichbare Geburtshilfe im ländlichen Raum nicht mehr gewährleistet ist – eine Entwicklung, die wir LandFrauen nicht länger akzeptieren können.

Bei allen Führungspositionen in der Landesverwaltung liegt die Frauenquote inzwischen bei 50,1 Prozent. Damit ist das Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreicht, den Frauenanteil in der laufenden Legislaturperiode auf 50 Prozent zu erhöhen. Das ist das Ergebnis der Erhebung zum geschlechtersensiblen Monitoring mit dem Stichtag 31. Dezember 2020, das die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Anne-​Marie Keding, am Dienstag dem Kabinett vorlegte. Im Vergleich zum Vorjahr gab es noch einmal einen Anstieg um 0,3 Prozentpunkte.

Am 06. Juni 2021 finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. In den letzten Wochen haben die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominiert, Listen aufgestellt und Direktkandidaturen benannt.