Der Deutsche Frauenrat ist enttäuscht, dass sich der Bundestag vor der parlamentarischen Sommerpause nicht auf eine Wahlrechtsreform verständigt hat. Dazu sagt Elke Ferner, Mitglied im Vorstand des Deutschen Frauenrats und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin: „Der Bundestag lässt ein historisches Zeitfenster ungenutzt vorbeiziehen, endlich Parität auf den Weg zu bringen. Damit ist eine längst überfällige Reform aufgeschoben: Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag befindet sich mit knapp 31 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Ohne Wahlrechtsreform mit Parität wird auch der nächste Bundestag von Männern dominiert werden. Dabei muss er dringend kleiner und weiblicher werden.“

Bereits seit 2013 wird im Bundestag um eine Wahlrechtsreform gerungen. Der Deutsche Frauenrat setzt sich dafür ein, die Wahlrechtsreform dafür zu nutzen, um Parität für Listen und Direktmandate im Wahlrecht zu verankern. Dazu sagt Elke Ferner: „Wir fordern Parlamente, in denen Männer und Frauen je zur Hälfte die Mandate innehaben. Dazu hat der Deutsche Frauenrat drei Modelle ausgearbeitet, die deutlich zeigen: Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist im Bundestag und Parität zumindest für Listenmandate in dieser Wahlrechtsreform noch möglich. Sollte es in dieser Wahlperiode keine Einigung auf eine Wahlrechtsreform mehr geben, fordern wir die Einsetzung einer Kommission, die die Einführung von paritätischen Elementen im Wahlrecht für die nächste Legislaturperiode vorbereitet. Ein entsprechender Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN und die LINKE liegt vor.“

Quelle: Deutscher Frauenrat, Pressemitteilung, 03.07.2020