Aus der letzten Zeitverwendungserhebung (ZVE) von 2012/13 ging hervor, dass Frauen etwa 50 % mehr Zeit für unbezahlte Arbeiten im Haushalt, in der Kinderbetreuung, der Pflege von Angehörigen oder für Ehrenämter aufwendeten als Männer, wie das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt anlässlich des Equal Care Day am 1. März mitteilt.

Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf mit dem Ziel der Aufhebung des § 219a StGB. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch von 2019 hatte sich der DF bereits dafür ausgesprochen, diesen Paragrafen zu streichen. Umso erfreulicher ist, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben zu Beginn der Legislaturperiode so schnell umsetzen möchte.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) lehnt die geplante Ausweitung und zukünftige Dynamisierung der geringfügigen Beschäftigung (Minijobs) durch das Zweite Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ab. Minijobs verfestigen die Geschlechterungleichheit und leisten keinen Beitrag für eine eigenständige Existenzsicherung und soziale Absicherung von Frauen. Insbesondere führen sie zu Altersarmut.

In den letzten Wochen fanden die ersten einer Reihe geplanter Gespräche zu den Beschlüssen des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V. und den zuständigen Ministerien statt.

Der am 7. Dezember unterzeichnete Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist ein frauenpolitischer Erfolg. Er greift Forderungen auf, die der Deutsche Frauenrat und weitere Akteur*innen der weiblichen Zivilgesellschaft seit Jahren erheben, zeigt die nun veröffentlichte Auswertung des DF. Es gibt aber auch Nachbesserungsbedarf.