Aktuelles

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat heute eine ausführliche Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ veröffentlicht.

Wer von Ihnen regelmäßig in Social-Media-Kanälen unterwegs ist, hat es sicher schon bemerkt: Der Ton in den Kommentaren und bei den Nutzerinnen und Nutzern untereinander ist deutlich rauer geworden. Es wird provoziert, schnell wird es persönlich, Menschen mit anderen Meinungen als den eigenen werden beleidigt. Hass und Hetze im Netz haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das ist auch der Politik nicht entgangen. Im Sommer hat der Landtag von Sachsen-Anhalt, auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über das Thema debattiert. 

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November haben der Landesfrauenrat und der Landtag bereits heute – am Rande der Landtagssitzung – zu einer gemeinsamen Gedenkstunde eingeladen. Gemeinsam mit der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Petra Grimm-Benne, Vertreterinnen des landesweiten Netzwerks für ein Leben ohne Gewalt und einigen Abgeordneten des Landtags sollte damit ein deutliches Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt gesendet werden. 

Aus dem Bundestag: Die Wahlrechtskommission hat sich am Donnerstag, 13. Oktober 2022, bereits zum dritten Mal mit der Frage befasst, wie der Frauenanteil im Bundestag von derzeit 34,9 Prozent gesteigert werden kann.

Am 9. Oktober 2022 haben die Wähler*innen in Niedersachsen über die Zusammensetzung des neuen Landtages entschieden. In der 18. Wahlperiode sind weiterhin wenig weibliche Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag vertreten.