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Der Frauenanteil im öffentlichen Dienst das Landes Sachsen-Anhalt lag Ende 2019 bei rund 62 Prozent. In Bereichen mit hohen Entscheidungsbefugnissen machte der Frauenanteil rund 33 Prozent aus, 2014 waren es nur etwa 16 Prozent. Diese Zahlen weist der heute dem Kabinett vorgelegte 9. Frauenförderbericht aus. Unter Berücksichtigung der Schulleitungen liegt der Frauenanteil in Leitungsfunktionen der obersten Landesbehörden und der nachgeordneten Bereiche zum Stichtag 31.12 2019 bei 49,8 Prozent.

Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Viele Parteien stellen aktuell schon Kandidat*innen für die Wahl auf. Wir setzen uns dafür ein, dass der Frauenanteil im nächsten Bundestag deutlich steigt. Das Ziel bleibt Parität!

Das Kabinett hat heute [01.12.2020] das neue „Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-​Anhalt 2020“ beschlossen. Gleichstellungsministerin Anne-​Marie Keding sagte, das Landesprogramm sei ein großer Schritt für die Verwirklichung tatsächlicher Gleichstellung von Frauen und Männern und den Abbau von Benachteiligungen auf Grund der sexuellen Identität.

Die Justizministerinnen und –minister [auf ihrer Online-Konferenz] diskutierten auch intensiv über das Thema Gewalt gegen Frauen. [Ministerin] Keding sagte dazu: „Sexualisierte und häusliche Gewalt trifft Mädchen und Frauen nach wie vor überdurchschnittlich. Dazu kommen mit Hate Speech und Cybermobbing Übergriffe im digitalen Raum. Wir wollen ausloten, was der Gesetzgeber tun kann, um die Justiz in den Stand zu setzen, der Gewalt gegen Mädchen und Frauen besser entgegentreten zu können. Dazu gehören Fragen der statistischen Erhebung und der strafrechtlichen und strafprozessualen Möglichkeiten. Auch das Familienrecht soll sich einer tiefergehenden Prüfung stellen. Dafür wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet.

Noch immer werden nicht alle Frauen und Mädchen in Deutschland effektiv vor Gewalt geschützt, kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2019 einen Anstieg der häuslichen Gewalt aus. Jeden dritten Tag tötet ein Mann in Deutschland seine (Ex-) Partner*in, jeden Tag versucht es einer. Diese Femizide sind verhinderbar, betonen die Expert*innen. Sie bemängeln weiterhin, dass vor allem das Recht von marginalisierten Frauen und Mädchen auf Schutz und Unterstützung nicht ausreichend umgesetzt wird.