Die am 28.6.2023 veröffentlichte repräsentative Studie des EFBI der Universität Leipzig zu politischen Einstellungen hat einmal mehr gezeigt: Die demokratische Kultur steckt in Ostdeutschland in einer handfesten Krise. Sachsen-Anhalt belegt im ostdeutschen Ländervergleich einen besorgniserregenden 1. Platz bei der Verbreitung rechtsextremer Einstellungen.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Regierungshaushalts 2024 beschlossen. Der Entwurf für den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 13,35 Mrd. Euro vor. Im Vergleich zu 2023 sinkt der Ansatz um 218 Mio. Euro.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Regierungshaushalts 2024 beschlossen. Der Entwurf für den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 13,35 Mrd. Euro vor. Im Vergleich zu 2023 sinkt der Ansatz um 218 Mio. Euro.

Der Deutsche Frauenrat (DF) ist alarmiert, dass die Bundesregierung bei zahlreichen gleichstellungs- und familienpolitischen Maßnahmen sparen möchte. Der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 muss aus Sicht der größten frauenpolitischen Interessenvertretung Deutschlands dringend nachgebessert werden.