Aktuelles

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit setzt am Donnerstag, 13. Oktober 2022, ihre Beratungen zur Wahlrechtsreform fort. Die öffentliche Sitzung findet unter paritätischem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Dr. Johannes Fechner und der CDU-Abgeordneten Nina Warken ab 17 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Sitzungssaal 4.900 statt.

Am Freitag, den 7. Oktober 2022 erschien der GREVIO-Bericht für Deutschland. Bei GREVIO (Group of experts on action against violence) handelt es sich um eine Expert*innengremium des Europarats, welches die Umsetzung der Istanbul-Konvention überprüft. Ihr Ergebnis: der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gelingt in Deutschland nicht ausreichend. „Der GREVIO-Bericht zeigt einmal mehr, dass im Bereich der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt noch viel zu tun ist und nun der Gesetzgeber in der Pflicht ist, weitergehende Maßnahmen zu treffen, um die Vorgaben des Europarates umzusetzen,“ so die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig.

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung arbeitet intensiv an einer Lösung für das Problem des fehlenden Mutterschutzes bei Selbstständigen. Das machten die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen; Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) am Montagnachmittag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. Grundlage der Sitzung war die Petition der selbstständigen Tischlermeisterin Johanna Röh, die 111.794 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hatte.

Zu den Zielen nachhaltiger Entwicklung gehört, die Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen zu erreichen. Als Indikator dafür wird unter anderem der Frauenanteil in den Volksvertretungen der Länder zur Bewertung herangezogen. 2021 lag der Frauenteil im Landtag von Sachsen-Anhalt bei 27,8 %. Damit war Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich auf dem 11. Platz. Den geringsten Frauenanteil in einer Volksvertretung gab es in Mecklenburg-Vorpommern (23,9 %) und den höchsten in Hamburg (44,7 %).

Am 22.09.2022 startet die bundesweite Kampagne für Parität im Wahlrecht! Wir freuen uns, Ihnen die Informationen zum Start der Kampagne teilen zu können. Bitte werden Sie aktiv, teilen Sie die Informationen mit Ihren Multiplikator*innen und in Ihren Netzwerken!

Am 29. September und 13. Oktober wird sich die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages mit dem Problem der ungleichen Vertretung von Frauen und Männern im Bundesparlament befassen. Der Kommissionsauftrag beinhaltet, dass "verfassungskonforme Vorschläge zur Verwirklichung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag" erarbeitet werden.

Aus dem am 1. September vorgelegten Zwischenbericht der Kommission ergibt sich, dass in der aktuellen Diskussion dort wie auch in den Vorschlägen der Bundestagsfraktionen das Thema bislang völlig unzureichend berücksichtigt wird. Eher steht - angesichts der offensichtlichen Widerstände im parlamentarischen Raum - zu befürchten, dass das Problem in die nächste Legislaturperiode vertagt wird.

40 überregionale Organisationen – und täglich werden es mehr - haben sich zusammengeschlossen und unterstützen die Kampagne des Vereins Parité in den Parlamenten.

Zu den Unterstützerinnen und Unterstützer gehören bisher:

  • Deutscher Frauenrat
  • 16 Landesfrauenräte
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragten
  • Deutscher Landfrauenverband
  • Evangelische Frauen in Deutschland
  • Katholischer Deutscher Frauenbund e.V.
  • UN Women Deutschland
  • Bundesforum Männer
  • Deutscher Gewerkschaftsbund und Verdi
  • Gesellschaft Chancengleichheit e.V.
  • Berliner Erklärung
  • Stadtbund Münchner Frauenverbände u.v.m.         

Die Organisationen eint die Forderung an den Bundestag, dass die anstehende Wahlrechtsreform nicht ohne eine Regelung zur gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern verabschiedet werden darf.

Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen bundesweit möchten wir Mitstreiter*innen der Initiative Parität Jetzt! die Forderungen bekräftigen.

Alle Informationen finden Sie auf der Aktionsseite: Parität Jetzt: Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern (paritaetjetzt.de)

 Eva von AngernSteffi Schikor

Ingrid Adam