Die Staatsekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Margit Gottstein, präsentiert heute den 9. Staatenbericht zur Gleichstellungspolitik der Bundesrepublik Deutschland vor dem CEDAW-Komitee der Vereinten Nationen (VN) in Genf. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women – CEDAW) wurde 1979 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Mit dem Staatenbericht erfüllt Deutschland seine Verpflichtung aus dem Frauenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, regelmäßig über die Umsetzung von Frauenrechten zu berichten.

Am Samstag, den 15.04.2023, waren die Delegierten der Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt e.V. aufgerufen, einen neuen Vorstand zu wählen. Die langjährige Vorsitzende, Eva von Angern, trat nicht erneut an. „Es waren bereichernde, herausfordernde und schöne 12 Jahre als Vorsitzende im größten Dachverband für Fraueninteressen in Sachsen-Anhalt.

Am 21. April 2023 übergibt die CEDAW-Allianz Deutschland – ein breites Netzwerk von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen – ihren Alternativbericht zum Umsetzungsstand der UN-Frauenrechtskonvention in Deutschland an die Bundesregierung. Mit zahlreichen Empfehlungen und Forderungen macht der Bericht deutlich, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit endlich erreicht wird – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen.

Heute fand vor Beginn der Landtagssitzung eine Protest- und Mahnwache gegen Gewalt an Frauen statt. Anlass war der Femizid am 08. März 2023 in Sachsen-Anhalt. Politiker*innen, Berater*innen und Unterstützer*innen des Beratungs- und Hilfesystems für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt forderten Gewalt gegen Frauen zu stoppen, das Hochrisikomanagement als Instrument der Gewaltprävention flächendeckend in Sachsen-Anhalt umzusetzen und einen operativen Opferschutz einzuführen. 

Zum diesjährigen Internationalen Frauentag fordert der Deutsche Frauenrat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags eindringlich auf, mit der anstehenden Wahlrechtsreform für eine gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament zu sorgen.