Am 1. Juli wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernehmen. Sie steht ganz im Zeichen der Corona-Krise und deren Überwindung. Dabei muss sich die Bundesregierung in besonderem Maße für den Zusammenhalt in Europa einsetzen. Als ein Schwerpunktthema steht Gleichstellung auf dem Arbeitsplan.

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, dass Frauen und Männer gleichermaßen von den Hilfsmaßnahmen und Konjunkturpakete während der Corona-Krise profitieren. In einem Antrag (19/20038) fordert sie die Bundesregierung auf, alle bestehenden und kommenden Krisenmaßnahmen und Gesetze auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer durch eine Stabstelle im Bundeskanzleramt überprüfen zu lassen. Darüber hinaus soll die Vergabe von staatlichen Hilfen an Unternehmen an die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit, zum Beispiel durch Quoten, gekoppelt werden.

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf einen Zukunftsgipfel zum Thema Emanzipation einzuberufen. Dieser soll sich mit dem "Rückwärtstrend hinsichtlich der Rollenverteilung" von Frauen und Männern beziehungsweise Müttern und Vätern während der Corona-Pandemie auseinandersetzen und eine Strategie für konkrete Gegenmaßnahmen entwickeln, schreibt die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/20052).

Die ersten Zahlen einer repräsentativen Umfrage zum Thema häusliche Gewalt während der Coronakrise sind erschreckend. Die Studie belegt, dass bei Familien und Paaren, die in Quarantäne lebten oder finanzielle Sorgen hatten, es oft zu häuslicher Gewalt kam. 7,5% der Frauen in Quarantäne berichteten von Gewalt. Die Zahlen zeigen erneut: Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein großes gesellschaftliches Problem, das uns alle angeht.

"Jetzt ist die Zeit für verbindliche Maßnahmen für mehr Frauen in den Führungspositionen der Privatwirtschaft. Nur verbindliche Regelungen wirken - mit Freiwilligkeit kommen wir nicht weiter. Dieses Wissen ist durch diverse Studien, Evaluationen und Berichte belegt und muss endlich in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden.", kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, die heutige Kabinettsbefassung mit der Dritten und Vierten Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes.